AGB – SOFTDRINKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Fassung 01.01.2019

1. Allgemeines: Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Direktkunden für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen, Angebote der Firma Softdrinks Handels & Service GmbH, im folgenden kurz Softdrinks genannt. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, ebenso das Abgehen von der Schriftform. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch Softdrinks nicht Vertragsbestandteil. Gegenüber Vertriebspartnern gelten die jeweils gültigen „AGB Vertriebspartner“. Bei wiederkehrenden Geschäftsbeziehungen anerkennt der KUNDE die jeweils aktuellen AGB als verbindlich, die für diesen jederzeit online, unter dem Link: https://softdrinks.at/agb/ abrufbar sind. Eine aktuelle schriftliche Ausgabe kann auch bei SOFTDRINKS bezogen werden.

2. Aufträge, Offerte, Preise: Erstellte Offerte von SOFTDRINKS sind, sofern nicht als ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Die Auftragsannahme durch SOFTDRINKS erfolgt nur schriftlich durch die Geschäftsführung. Die Auftragsannahme kann an Sicherstellungen oder Vorauszahlungen gebunden werden. Sämtliche Preise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ab Wien (exklusive eventuell vorgeschriebene Kosten für Verpackungsentsorgung) und gelten als Tagespreise bzw. werden zu den jeweiligen Tagesnotierungen abgerechnet.

3. Annahmeverzug / Rücktritt: Kommt der KUNDE mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, so ist SOFTDRINKS nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, seine Erfüllungsansprüche neben einer allfälligen Pönale geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ein Storno oder ein Rücktritt von einem Auftrag oder einer Bestellung durch den Besteller ist nur innerhalb von 3 Tagen ab Bestelldatum / Auftragserteilung möglich, wobei eine Stornogebühr in Höhe 25% des Bestellwertes plus etwaig angefallene Mehrkosten zu leisten sind. Der KUNDE hat kein Storno-/ Rücktrittsrecht bei Sonderanfertigungen. SOFTDRINKS behält sich das Recht zum Rücktritt aus sämtlichen Dauerschuldverhältnissen (Liefervertrag, Leihe, Miete, Abzahlungsgeschäfte...) vor, sobald über das Vermögen des Geschäftspartners der Konkurs oder das gerichtliche Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels Kostendeckung abgewiesen wird.

4. Zahlungsbedingungen: Wenn nichts anderes vereinbart, gilt Zahlung bei Übernahme. Ist auf der Rechnung ein Zahlungsziel ausgewiesen, so gilt dies ab Rechnungserhalt (Leistung) netto ohne Abzüge. Ausgewiesene Zahlungsziele gelten als bei Softdrinks einlangend fällig. Unvereinbarte Abzüge oder Aufrechnungen von nicht anerkannten oder nicht fälligen Gegenforderungen sind unzulässig. Bei Kontokorrentverrechnungen gilt eine Zahlung jeweils als für die am längsten fällige Schuld geleistet. Die ordnungsgemäße und termingerechte Zahlung ist wesentlicher Bestandteil aller gesonderten Vereinbarungen. Sämtliche rechtlichen Ansprüche betreffend Garantieleistungen, Gewährleistung, Lieferungen und Leistungen seitens SOFTDRINKS sind von der termingerechten Bezahlung der Ware abhängig.

5. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verrechnet und werden sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden sofort fällig. Der KUNDE verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges sämtliche Mahnspesen zu ersetzen. Der KUNDE hat binnen 10 Tagen nach Zugang einer Saldenliste diese schriftlich eingeschrieben zu beeinspruchen.

6. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SOFTDRINKS. Wird über gelieferte Waren eigenmächtig vom KUNDEN verfügt oder werden diese weiter veräußert oder Dritten zur Verfügung gestellt, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf allfällige Kaufpreis- oder Benutzungsentgeltforderungen des KUNDEN gegenüber Dritten und hat der KUNDE bei aufrechtem Eigentumsvorbehalt Dritte davon in Kenntnis zu setzen und deren Zustimmung zu verlangen. Die Forderungen des KUNDEN gelten sofort nach Entstehung als an SOFTDRINKS unwiderruflich abgetreten. Der KUNDE verpflichtet sich, SOFTDRINKS bei aufrechtem Eigentumsvorbehalt auf Verlangen jederzeit seine Abnehmer mitzuteilen und unbeschadet unserer darüber hinaus gehenden Befugnisse auf erste Aufforderung seinen Abnehmern die erfolgte Abtretung an SOFTDRINKS unverzüglich bekannt zu geben. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme von Waren unter Eigentumsvorbehalt ist der KUNDE verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und SOFTDRINKS unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief binnen 24 Stunden zu verständigen. Solange eine Ware im SOFTDRINKS- Eigentum steht, hat der KUNDE sie mit kaufmännischer Sorgfalt für SOFTDRINKS zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der KUNDE tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an SOFTDRINKS ab.

7. Gewährleistung: Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen. Sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der KUNDE seiner Rügepflicht nicht nachkommt.
A) für Technik bzw. für Waren außer Lebensmittel: Für alle von SOFTDRINKS verkauften Waren wird eine Gewährleistung von 12 Monaten für Funktion bei bestimmungsgemäßer Verwendung ab dem Datum der Lieferung gewährt. Diese Gewährleistung bezieht sich nur auf den Materialersatz. Arbeitszeit, Wegzeit und Fahrtkosten werden nicht vergütet. In jedem Falle ist vom KUNDEN ein Garantie/Gewährleistungsnachweis zu erbringen. Voraussetzung für Garantie/ Gewährleistungsansprüche ist die nachgewiesene, fachgerechte Installation der Gerätschaften durch befugte Fachkräfte oder Unternehmen. SOFTDRINKS behält sich das Recht vor, über einen Anspruch nach Billigkeit zu entscheiden. Gewährleistung für Verschleißteile, Glasbrüche, Beleuchtungskörper, kleine Oberflächenfehler an den Gerätschaften sowie Teile, die der betriebsgerechten Abnutzung unterliegen, und dergleichen ist ausgeschlossen. Die Übernahme von Reparatur- und Ersatzkosten von Dritten wird ausdrücklich abgelehnt. Der Käufer hat SOFTDRINKS von allen Forderungen Dritter, insbesondere entstanden durch Folgeschäden oder Betriebsausfälle, schad- und klaglos zu halten. Der Ersatz von Folgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen.

B) Für Lebensmittel: Gewährleistungsansprüche für Lebensmittel sind an folgende Voraussetzungen gebunden: 1) sachgemäße Lagerung und Transport, 2) Verwendung von entsprechenden technischen Hilfsmitteln zur Getränkezubereitung, 3) ordnungsgemäße Reinigung und Wartung der Ausschankanlage 4) Mindesthaltbarkeitsdatum darf keinesfalls überschritten sein 5) unverzügliche Information an SOFTDRINKS mit Angabe der Chargennummer und Beschreibung des vermuteten Mangels. Sollte die Reklamation berechtigt sein, tauscht SOFTDRINKS die beanstandete Ware gegen einwandfreie Ware aus oder erteilt nach eigener Wahl eine Gutschrift. Andere und/oder weitergehende Ansprüche (wie Ersatz von mittelbaren Schäden oder reinen Vermögensschäden) sind ausgeschlossen. Geringfügige, in der Natur der Produkte liegende Qualitätsschwankungen berechtigen den Kunden nicht zum Annahmeverweigerung oder zu Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzforderungen.

8. Retourwaren: Rücksendungen von Waren werden nur angenommen, wenn vorher über die Rücknahme eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

9. Lieferfrist: Der Lauf einer „verbindlich“ zugesicherten Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Bestellung rechtsverbindlich geworden ist, jedoch nicht früher, als alle für die ordnungsgemäße Erfüllung notwendigen Angaben vom KUNDEN gemacht wurden. Der KUNDE hat im Falle des Verzuges durch SOFTDRINKS eine Nachfrist von zumindest 2 Wochen schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu setzen und kann erst im Falle des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen. Die Einhaltung der Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse wie z.B. Fälle höherer Gewalt.

10. Verpackung und Versand: Mehrwegverpackungen sind gereinigt an SOFTDRINKS zu retournieren. SOFTDRINKS behält sich die Art des Versandes vor. Sollten die Waren auch von SOFTDRINKS verschickt werden, so werden die Transportkosten dafür an den Kunden weiterverrechnet. Transportversicherungen werden nur auf vorherigen schriftlichen Kundenwunsch und dessen Kosten abgeschlossen.

11. Haftung/ Produkthaftung: Eine Haftung von SOFTDRINKS für Schäden des KUNDEN aus jeglichem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von SOFTDRINKS grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. SOFTDRINKS haftet auf keinen Fall für atypische und nicht vorhersehbare Folgeschäden. SOFTDRINKS haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der KUNDE deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Regressforderungen im Sinne des § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Fehler in der Sphäre von SOFTDRINKS verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12. Geistiges Eigentum: Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Logos, Prospekte, Kataloge, Muster, Webdesign und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum von SOFTDRINKS bzw. anderen Urhebern. Jede Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung und Zurverfügungstellung im Internet bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von SOFTDRINKS. Der KUNDE ist diesem Fall verpflichtet, die jeweils aktuelle Fassung zu verwenden und überholte Versionen zu beseitigen.

13. Leistungserbringung durch Dritte: SOFTDRINKS behält sich das Recht vor, zur Erbringung der vereinbarten Leistung im Bedarfsfall auch geeignete Dritte (SOFTDRINKS-Partnerfirmen) einzusetzen.

14. Kundeninformation: Alle SOFTDRINKS-Kunden sind dazu verpflichtet, die SOFTDRINKS bzw. SOFTDRINKS GRAPOS und andere Marken-Produkte stets korrekt nach den Angaben von GRAPOS bzw. SOFTDRINKS oder anderen Hersteller zu bezeichnen und auch beim allfälligen Weiterverkauf diese Pflicht zu überbinden. SOFTDRINKS haftet keinesfalls für Folgen einer unrichtigen Information eines Endkunden. Die Prüfung der Verkehrsfähigkeit der SOFTDRINKS GRAPOS - Produkte in Vertriebsgebieten außerhalb von Österreich obliegt dem KUNDEN. Sollte es für einzelne Länder spezielle Regelungen der Produktkennzeichnung geben, wird sich SOFTDRINKS bemühen, diese speziellen Anforderungen zu erfüllen, leistet jedoch nur für eine Produktkennzeichnung Gewähr, die dem österreichischen und dem allgemeinen europäischen Lebensmittelrecht entspricht.

15. Regelungen betreffend Schankanlagen- Kauf, -Miete, -Leihinventar für SOFTDRINKS bzw. Grapos Direktkunden: Bezugsverpflichtung: Als gleichwertige Gegenleistung zu den vorteilhaften SOFTDRINKS GRAPOS-Konditionen werden 5 Jahre über die Anlage ausschließlich SOFTDRINKS bzw. GRAPOS - Produkte ausgeschenkt und keine SOFTDRINKS bzw. GRAPOS-Konkurrenzprodukte (auch nicht Flaschenware) zu den Produkten laut Tastenbelegung/Montageliste vertrieben und/oder beworben. Ein Eigentumsübergang von Schankanlagen vor 5 Jahren lässt die Bezugsverpflichtung unberührt. Bei Nichterreichen von Bezugsmengenverpflichtungen verlängert sich die Abnahmeverpflichtung ungeachtet der vereinbarten Zeit bis zum Erreichen der vereinbarten Gesamtbezugsmenge. Wahlweise kann SOFTDRINKS bzw. GRAPOS vom Vertrag zurücktreten und neben einer Pönale die Differenz zwischen dem Wert der Anlage und dem Kaufpreis rückfordern. Sind Mindestbezugsmengen vereinbart und erreicht der KUNDE diese im jährlichen Zeitraum nicht, hat SOFTDRINKS bzw. GRAPOS das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (allfällige Pönale und/oder Differenzbetrag), oder einen Ausgleichsbetrag pro fehlender Verkaufseinheit (Container oder Bag in Box) von 50 % des Nettoverkaufspreises zu fordern.
Vor Leistung der vereinbarten Montagepauschale wird nicht mit der Montage der Anlage begonnen. Preise und Zahlungsbedingungen werden gesondert vereinbart. Es gilt die jeweils aktuelle GRAPOS- Sorten /Markenliste. Die Vereinbarung geht beiderseits auf Rechtsnachfolger über. Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Rechtsnachfolger zu überbinden, ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 50% des Wertes der Schankanlage zzgl. MwSt. (gem. der Auftragsbestätigung) an SOFTDRINKS bzw. GRAPOS zu bezahlen ist und daneben das Recht zu Demontage (Miete/ Leihe) sowie der Erfüllungsanspruch und Schadenersatzanspruch besteht.
Demontage und Abholung einer Schankanlage dürfen ausschließlich durch SOFTDRINKS bzw. GRAPOS erfolgen. Mauerdurchbrüche, Wasser und Stromanschlüsse im Zusammenhang mit der Montage einer Schankanlage müssen bauseits und ausnahmslos auf Verantwortung des KUNDEN erfolgen. Von der Vollgarantie sind Wasserfiltereinsätze, Verschleißteile und Fremdverschulden ausgenommen, ebenso unsachgemäße Eingriffe des KUNDEN sowie Arbeitseinsätze die durch Bedienungsfehler erforderlich werden.
Der KUNDE hat bis zum vollständigen Eigentumsübergang die Anlage mit kaufmännischer Sorgfalt für SOFTDRINKS bzw. GRAPOS zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der KUNDE tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an GRAPOS ab.
Kauf einer SOFTDRINKS bzw. GRAPOS-Schankanlage: Bei jedem Verstoß gegen die Bezugsverpflichtung hat der KUNDE eine verschuldensunabhängige, nicht zu mäßigende Konventionalstrafe in Höhe von 50% des Wertes der Anlage (wie in der Auftragsbestätigung) zzgl. MwSt. zu leisten. Daneben kann Fa. SOFTDRINKS bzw. GRAPOS die Zuhaltung begehren und weitere Schadenersatzansprüche neben der Pönale geltend machen. Solange die Anlage noch nicht vollständig bezahlt ist, behält sich SOFTDRINKS weiteres vor, im Falle des Zahlungsverzuges über 2 Wochen trotz schriftlicher Mahnung oder sonstiger Vertragsverletzung nach eigener Wahl entweder zusätzlich zur richterlich nicht zu mäßigenden Pönale den gesamten aushaftenden Kaufpreisrest plus 8% Zinsen fällig zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten, die Anlage zu demontieren/ bzw. die Anlage elektronisch abzuschalten und/oder ein monatliches Benutzungsentgelt für die Anlagennutzung zu berechnen (=Wert der Anlage dividiert durch 60).
Miete einer SOFTDRINKS bzw. GRAPOS-Schankanlage/ Leihinventar (= 0-Miete): Bei jedem Verstoß gegen die Bezugsverpflichtung, bei Zahlungsverzug trotz schriftlicher Mahnung sowie bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses durch den Kunden wird eine verschuldensunabhängige, richterlich nicht zu mäßigende Konventionalstrafe von 50% des Wertes der Schankanlage + MWSt. (wie in der Auftragsbestätigung) vereinbart, daneben kann Fa. SOFTDRINKS nach Wahl entweder die Zuhaltung begehren und weitere Ansprüche geltend machen, oder vom Vertrag zurückzutreten und die im Eigentum von SOFTDRINKS bzw. GRAPOS stehenden Anlagen/Sachen unverzüglich demontieren/ bzw. die Anlage elektronisch abzuschalten, sowie weitere Schadenersatzansprüche geltend machen.

16. Datenschutz: Bestimmungen zum Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten, welche unter www.grapos.com abrufbar ist.

17. Pönale: Bei jeder Verletzung eines Punktes der vorliegenden AGB oder Pflichten daraus, ist SOFTDRINKS jedenfalls berechtigt eine Pönale in der Höhe von 50 % des Auftragswertes, oder vom zu erwartenden Umsatzes, oder den Umsatzentgang zu verlangen. Der erwartende Umsatz errechnet sich aus den Durchschnittsumsätzen seit Beginn des Vertragsverhältnisses bis zum Ende der Vertragsdauer. Darüber hinaus gehende Schäden und/oder sonstige Forderungen sind ebenso zu ersetzen.
18. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.
19. Gerichtsstand/ Rechtswahl/ Erfüllungsort: Gerichtsstand ist Wien. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme von Verweisungsbestimmungen in ausländisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Firmensitz von SOFTDRINKS Handels & Service GmbH.